Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett heute weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12. Dezember in Kraft treten.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist wieder in einem exponentiellen Wachstum, die täglichen Neuinfektionen verdoppeln sich innerhalb weniger Tage.
Laut Ministerpräsident Kretschmann breitet sich das Virus in allen Bereichen und Altersschichten aus. Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die gezielt bekämpft werden könnten. Die Fachleute sprechen von einem diffusen Geschehen.
Die Hoffnung, die zweite Welle mit vergleichsweise milden Maßnahmen brechen zu können, habe sich nicht erfüllt, so der Ministerpräsident.
Wir bitten um Beachtung der neuen Regelungen und ebenso um Verständnis für die Maßnahmen.

Über die aktuelle Entwicklung zur Corona-Pandemie informieren wir Sie wie folgt:

  • Landesregierung: Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung angekündigt

Bezugnehmend auf die heutige Kabinettssitzung sowie der aktuellen Landespressekonferenz informieren wir über die Änderung der CoronaVO mit einer Gültigkeit ab morgen, 12.12.2020.

  • Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit – der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
    • Besuch von privaten Veranstaltungen in der Zeit vom 23. – 27.12.
    • Ausübung beruflicher Tätigkeiten.
    • Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen.
    • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
    • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
    • Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs.
  • Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit – der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:
  • den unter Ziff. 1 dargestellten triftigen Gründen zur Nachtzeit.
  • Besuch von Einzelhandelsbetrieben .
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 CoronaVO wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
    • Hinsichtlich einer praxisdienlichen Lösungen zum Umgang mit Gemeinderatssitzungen auch nach 20:00 Uhr gehen wir nochmals auf das Land zu.
  • Besuch von Versammlungen nach Art. 8 GG.
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts .
  • Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Siehe hierzu auch unsere BM-Info vom 10.12.2020; das Schreiben des SM wird hier wie angekündigt verschriftlicht.

Die Maßnahmen werden für die Dauer von vier Wochen gelten. Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag, den 13. Dezember 2020, zu rechnen. Baden-Württemberg hat angekündigt, zumindest folgende weitere Maßnahmen zu reglementieren:

  • Schließung von Friseurbetrieben, Barbershops und Sonnenstudios.
  • Schließung von Sportanlagen.
  • Untersagung besonderer Verkaufsaktionen und von Märkten, die nicht der Deckung des Lebensbedarfs dienen.
  • Besuch von Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur mit FFP2-Maske oder nach vorherigem negativen Antigentest.

Regelungen zum Betrieb der Schulen werden noch ausgearbeitet. Wir werden Sie, sobald uns die ersten Änderungen im konsolidierten Verordnungswortlaut vorliegen, schnellstmöglich – auch über das Wochenende  –  in gewohnter Weise informieren.

Michael Baumann

Bürgermeister