12.05.2020

Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben die Corona-Verordnung Gaststätten nun veröffentlicht. Hierin werden die Regeln festgelegt, nach welchen die Gaststättenbetriebe am 18. Mai wieder öffnen können. Viele Fragen sind dabei noch ungeklärt.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-gastronomie/

Zur Definition Speisewirtschaft und zur Anwendung der CoronaVO Gaststätten:

Die Definition des Begriffs der Speisewirtschaft, der in § 4 Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO Anwendung findet, und insoweit auch Grundlage für die ab 18.05.2020 geltende CoronaVO Gaststätten. Ergänzend hierzu folgendes:

-Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe

  1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
  2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft).

Im Lichte der Corona-Verordnung gilt dies auch für Cafés, Eisdielen usw. Es gilt die gaststättenrechtliche Abgrenzung zwischen Schank- und Speisewirtschaften.

Maßgebliches Kriterium ist die Eintragung in die Gewerbeanzeige oder in die Gaststättenerlaubnis. Die weiteren Hygienevorschriften sowie die CoronaVO Gaststätten sind anzuwenden.


10.05.2020

Hier finden Sie die 8. Änderung zur CoronaVO vom 09.05.2020, die im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist.

Sie tritt in Kraft am 10.05.2020 (§ 4 Absätze 5 und 8) für:

Vergnügungsstätten, Betriebe in den Bereichen Tattoo und Piercing, Massage, Kosmetik, Nagelpflege und Fußpflege, Sonnenstudios, Beherbergungsbetriebe, Camping- und Wohnmobilstellplätze sowie für das Gaststättengewerbe.

Wir rechnen damit, dass hier die Hygienevorgaben zeitnah festgelegt werden.

Ab dem 11.05.2020 tritt sie in Kraft mit der Maßgabe, dass:
die Speisewirtschaften, die Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich (ausgenommen Freizeitparks), Campingplätze im Fall von Übernachtungen im Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt, jeweils ab 18. Mai 2020 wieder öffnen dürfen.

Hier der Gesetzestext der Verordnung:

2020_05_09_Corona-Verordnung

Zu besseren Übersicht stellen wir hier wieder wie die letzten Male die aktuelle Synopse ein:

2020_05_09_Zusammengefügte_Synopse_nichtamtlich_CoronaVO_8_Änderung

Speisewirtschaften dürfen ab dem 18. Mai 2020 wieder öffnen.


08.05.2020

Zunächst erhalten die Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze in Baden-Württemberg ab dem 18. Mai 2020 die Möglichkeit, wieder schrittweise öffnen zu können. Campingplätze dürfen für touristische Übernachtungen im Caravan, im Reisemobil oder in festen Mietunterkünften sowie für das Dauercamping geöffnet werden, sofern sie eine autarke Versorgung sicherstellen. Die Sanitärbereiche der entsprechenden Anlagen bleiben zunächst geschlossen. Gleiches gilt für Wohnmobilstellplätze.
Ab 29. Mai werden in einem weiteren Schritt die sonstigen Beherbergungsbetriebe wie insbesondere Hotels sowie Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können.
Für die Gaststätten gelten strenge Auflagen, die insbesondere die Einschränkung von Öffnungszeiten, Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe, Begrenzung von Gästezahlen, Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht) umfassen.

Bitte den beigefügten Anhang beachten.