Spache wählen:

Sie befinden sich auf der Seite: Aktuelles

Für eine rechtssichere Umsetzung des Ergebnisses der Erprobung der Schlutenlösung



zur Einsicht in die Dokumente kliocken Sie bitte hier

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der vergangenen Woche erhielten die Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt ein Schreiben von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, in welchem die Regierungspräsidentin erstmals schriftlich erklärt, dass die von ihr den Gemeinden angebotene öffentlich-rechtliche Vereinbarung auch Regelungen enthalten kann, wie im Falle einer positiven Erprobung der Schlutenlösung mit diesem Ergebnis umzugehen ist.

Zuvor war die Veröffentlichung einer gemeinsamen Pressemitteilung zu einem Gespräch von Vertretern des Regierungspräsidiums, des Landratsamtes, der Gemeinden und der Bürgerinitiative am 24. Oktober 2019 noch an diesem Punkt gescheitert.

Der Entwurf der vom Regierungspräsidium verfassten Pressemitteilung hatte zunächst nur vorgesehen, dass das Regierungspräsidium zusichert, gemeinsam mit den Gemeinden und der BI an einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu arbeiten, in der die Interessen der Gemeinden Berücksichtigung finden sollen. Die Gemeinden würden sich einen rechtssicher und verbindlich festgelegten Schlutentest über fünf Jahre mit einem ergebnisoffenen Monitoring wünschen, so der Entwurf des Regierungspräsidiums. Gemeinden und BI baten daraufhin das Regierungspräsidium um folgende Ergänzung: „Bei einem positiven Ergebnis muss dann die Schlutenlösung durch die spätere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses an die Stelle der ökologischen Flutungen treten. Die Beteiligten sind zuversichtlich, dafür eine gute, rechtlich sichere Lösung zu finden.“ Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Aufnahme dieser beiden Sätze abgelehnt. Nun also die Kehrtwende des Regierungspräsidiums, nachdem über 1.000 Menschen ihre Ablehnung der ökologischen Flutungen am Aktionstag in Weisweil zum Ausdruck gebracht haben.

In zwei Beiträgen in der Zeitung „Der Sonntag“ vom 17. November 2019 stellt der Chefredakteur des Organs, Klaus Riexinger, den Verlauf der bisherigen Gespräche vollkommen auf den Kopf und greift die Bürgermeister und die Bürgerinitiative scharf an.

Schlechter Journalismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Beiträge des Chefredakteurs des Sonntag vom vergangenen Wochenende zum Polder Wyhl/Weisweil, in denen er das redliche Interesse der am Polderraum lebenden Menschen an einer guten Zukunft und die jahrzehntelange Arbeit der Bürgerinitiative und der Gemeinden in den Dreck zieht, sind ein Beispiel der übelsten Art für einen schlecht recherchierten, einseitigen und unseriösen Kampagnenjournalismus.

Was sind die Tatsachen? Wir haben uns entschlossen, die Protokolle und den Schriftverkehr zu veröffentlichen, damit Sie sich selbst ein Bild von der Wahrheit machen können. In der Zeitung „Der Sonntag“ ist diese jedenfalls nicht zu finden. Die Bürgermeister der vier betroffenen Gemeinden und der Vorsitzende der Bürgerinitiative haben die Berichte von Klaus Riexinger wegen Verletzung der ethischen Standards im Journalismus zur Anzeige beim Presserat gebracht.

Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam kämpfen für die Interessen der hier lebenden Menschen an einer Hochwasserrückhaltung, die auf ständige ökologische Flutungen verzichtet. Gerne nehmen wir das inhaltlich neue Angebot von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer aus der letzten Woche an, nicht nur über die Zielparameter der gut fünfjährigen Erprobungsphase der Schlutenlösung zu sprechen, sondern vor allem auch darüber, wie die Schlutenlösung im Fall ihrer positiven Erprobung dauerhaft an die Stelle der ökologischen Flutungen treten kann.

Mit den besten Wünschen

Jürgen Scheiding, Bürgermeister Gemeinde Sasbach a.K.

Ferdinand Burger, Bürgermeister Gemeinde Wyhl a.K.

Michael Baumann, Bürgermeister Gemeinde Weisweil

Dr. Jürgen Louis, Bürgermeister Gemeinde Rheinhausen

Dieter Ehret, Vorsitzender Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V.

___________________________________

 

Pressemitteilung der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt vom 15.11.2019

 

Polder Wyhl/Weisweil

Gemeinden und Bürgerinitiative sind sich mit dem Regierungspräsidium einig, dass bei Gleichwertigkeit die Schlutenlösung dauerhaft an die Stelle der "Ökologischen Flutungen" tritt

 

Nach dem Aktionstag zum Hochwasserrückhalteraum Wyhl/Weisweil der Bürgerinitiative „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ haben die betroffenen Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die Bürgerinitiative einen Brief von Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer erhalten, in dem sie ausführt: 

 

„Sollte das Monitoring ergeben, dass die vorzeitigen Durchströmungen der Schluten entgegen den bisherigen Feststellungen bereits eine ausreichende Minimierungswirkung entfalten und die planfestgestellten Ökologischen Flutungen als Vermeidungsmaßnahmen somit nicht in vollem Umfang erforderlich sind, wäre es im eigenen Interesse des Regierungspräsidiums, einen Verzicht auf den mit den Ökologischen Flutungen verbundenen, dann unnötigen Aufwand zu erwirken. Zudem wäre das Regierungspräsidium auch nach geltender Rechtslage (Übermaßverbot) gehalten, eine Planänderung zu beantragen und zu erwirken.“ 

 

Wir sind uns mit dem Regierungspräsidium einig: Zeigt sich die Schlutenlösung als gleichwertig, wird sie dauerhaft an die Stelle der "Ökologischen Flutungen" treten. Entsprechend wird der Planfeststellungsbeschluss zu fassen sein. Über den Weg dazu wollen wir mit dem Land Baden-Württemberg eine rechtssichere Vereinbarung schließen. Wir freuen uns über die Einladung von Frau Regierungspräsidentin Schäfer, dies in den nächsten Wochen mit uns zu verhandeln.

 

Jürgen Scheiding, Bürgermeister Gemeinde Sasbach a.K.

Ferdinand Burger, Bürgermeister Gemeinde Wyhl a.K.

Michael Baumann, Bürgermeister Gemeinde Weisweil

Dr. Jürgen Louis, Bürgermeister Gemeinde Rheinhausen

Dieter Ehret, Vorsitzender Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V.

 

___________________________________

Zeitablauf (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Die angeführten Dokumente können im Internet auf der Homepage der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie der Bürgerinitiative „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ abgerufen werden.

Dienstag, 23. Juli 2019, 10. Sitzung der AG Wyhl/Weisweil in Weisweil: Nach mehreren Stunden Vorstellung der Umweltverträglichkeitsstudie bietet der verantwortliche Referatsleiter des Regierungspräsidiums Freiburg, Harald Klumpp, den Gemeinden und der Bürgerinitiative am Ende der Sitzung eine „gut fünfjährige Erprobungsphase“ der Schlutenlösung an, die während der Bauphase des Polders vor dessen Inbetriebnahme durchgeführt werden könne. Dies ist das erste Mal, dass sich das Regierungspräsidium konkret auf eine Jahreszahl für den Erprobungszeitraum festlegt.


Mittwoch, 24. Juli 2019, Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zu der 10. AG-Sitzung: In der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums, die im Unterschied zu früheren AG-Sitzungen nicht mit den Gemeinden und der BI abgestimmt wurde, findet sich kein Wort zu der von Referatsleiter Harald Klumpp angebotenen gut fünfjährigen Erprobungsphase der Schlutenlösung.

Freitag, 26. Juli 2019: Gemeinden und BI reagieren mit einer eigenen Pressemitteilung, in der sie von dem Angebot von Herrn Klumpp berichten: Die gute Nachricht für die betroffenen Gemeinden und die hier lebenden Menschen kam erst am Ende der rund dreistündigen Sitzung, als der für das Integrierte Rheinprogramm im Regierungspräsidium Freiburg verantwortliche Referatsleiter Harald Klumpp das weitere Vorgehen in dem bereits eröffneten Planfeststellungsverfahren absteckte. Klumpp stellte in Aussicht, dass durch eine frühzeitige Durchströmung ausgewählter Schluten die von den Gemeinden und der Bürgerinitiative geforderte Ökologische Schlutenlösung über einen Zeitraum von gut fünf Jahren erprobt werden kann. Im Rahmen eines begleitenden Monitorings könne so festgestellt werden, ob die geforderte Ökologische Schlutenlösung tatsächlich eine Alternative zu den Ökologischen Flutungen darstellen kann.“ (Dokument 1)

Dienstag, 13. August 2019, 18:07 Uhr: Das Regierungspräsidium Freiburg übersendet per E-Mail das „Ergebnisprotokoll zur 10. Sitzung der AG Wyhl/Weisweil vom 23.07.2019 in Weisweil“. Am Ende des Protokolls heißt es unter Punkt 4. Ausblick: „Herr Klumpp zeigte auf die Nachfrage von Herrn Prof. Louis eine mögliche Annäherung der unterschiedlichen Positionen konkret für den Rückhalteraum Wyhl/Weisweil auf: In Anlehnung an die laufenden Abstimmungen im benachbarten RHR Breisach/Burkheim könnte die Wirkung der von den Gemeinden und der Bürgerinitiative geforderte Schlutenlösung im Rahmen der vorhandenen und zum Ausbau beantragten Schluten über einen Zeitraum von gut fünf Jahren bis zum Probebetrieb getestet werden. Im Rahmen eines begleitenden Monitorings, welches grundsätzlich der Überprüfung der Zielerreichung der Ökologischen Flutungen dient, wird mit einer „Nullaufnahme“ vor Durchführung des Probebetriebs und damit auch vor Beginn der ersten Ökologischen Flutungen, der aktuelle Ausgangszustand dokumentiert. Würde der Zeitpunkt der Nullaufnahme vorgezogen könnte auch überprüft werden, ob die geforderte Schlutenlösung tatsächlich eine Alternative zu den Ökologischen Flutungen darstellen kann. Die Anliegergemeinden können eine mögliche ‚frühzeitige Durchströmung von Schluten vor Probebetrieb’ und ein begleitendes Monitoring in das beim Landratsamt Emmendingen laufende Planfeststellungsverfahren einbringen.

Sowohl die vorgestellten Ergebnisse der UVS wie auch die praktischen Erfahrungen aus den Poldern Altenheim zeigen die Notwendigkeit Ökologischer Flutungen auf. Sollten sich wider Erwarten aus dem Monitoring ergeben, dass eine „frühzeitige Durchströmung von Schluten vor Probebetrieb“ ausreichend ist, so müsste eine Anpassung des Vermeidungs- und Ausgleichskonzepts erfolgen.

Des Weiteren erfordere die frühzeitige Durchströmung der Schluten einen frühzeitigen Bau von Schutzmaßnahmen, insbesondere in den Gemeinden Wyhl und Weisweil. Der Umfang dieser Baumaßnahmen ist deutlich größer als beim benachbarten RHR Breisach/ Burkheim, so dass ein Zusammenwirken mit den Gemeinden erforderlich sei, um frühzeitig Schritte der Ausführungsplanung bearbeiten zu können. Erkundungsmaßnahmen an den einzelnen Standorten der Schutzmaßnahmen wären bereits vor der Planfeststellung erforderlich, um eine hinreichend lange Monitoringzeit zu gewährleisten.“ (Dokument 2)

Montag, 9. September 2019: Gemeinden und BI reagieren mit einer Pressemitteilung darauf, dass das Regierungspräsidium die Verantwortung für Erprobung der Schlutenlösung auf die Gemeinden abschieben will, indem das Regierungspräsidium betont, dass die "Anliegergemeinden (...) dies in das beim Landratsamt Emmendingen laufende Planfeststellungsverfahren einbringen (könnten)."

Die Bürgermeister der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen und die Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. erklären hierzu in der Pressemitteilung: „So haben wir uns ein vertrauensvolles Miteinander zwischen den vom Polder betroffenen Menschen, den Gemeinden und der Bürgerinitiative auf der einen Seite und dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg auf der anderen Seite nicht vorgestellt. So sieht kein faires Verfahren aus. Die angrenzend an den Polderraum lebenden Menschen sind solidarisch mit den Rheinunterliegern und tragen die Lasten eines effektiven Hochwasserschutzes durch Rückhaltung der Hochwasser in unseren Rheinwäldern mit. Zu einem fairen Verfahren gehört, dass der Vorhabensträger, also das Land Baden-Württemberg auch fair mit den Betroffenen umgeht. Wir stehen erst am Anfang des Planfeststellungsverfahrens. Aktuell wird durch das Landratsamt Emmendingen als zuständige Planfeststellungsbehörde die Vollständigkeit der vom Regierungspräsidium Freiburg eingereichten Unterlagen geprüft. In diesem Stand des Verfahrens bedürfte es also nur eines Federstrichs des Regierungspräsidiums, um die eingereichten Unterlagen mit dem zugesagten Probebetrieb der Ökologischen Schlutenlösung zu ergänzen. Dies ist die Aufgabe des Antragstellers, also des Regierungspräsidiums, nicht der Gemeinden.“ (Dokument 3)

Dienstag, 24. September 2019: Bei einem gemeinsamen Treffen beschließen die Gemeinderäte von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die "Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt" angesichts des Affronts des Regierungspräsidiums, die Schlutenlösung nicht in ihre Antragsunterlagen nachträglich aufzunehmen, einstimmig, die weiteren Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg in Sachen Polder Wyhl/Weisweil abzubrechen.

Das Regierungspräsidium hatte erklärt, dass trotz des gefundenen Kompromisses das Regierungspräsidium seine Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren nicht ändern werde. Es soll bei der geplanten ökologischen Flutung des Polderraums an knapp 60 Tagen im Jahr bleiben. Die vom RP selbst angebotene Erprobung der Schlutenlösung werde man nicht in den Antrag aufnehmen. Vielmehr könnten die Gemeinden und die BI die vorzeitige Erprobung der Schlutenlösung in das Planfeststellungsverfahren einbringen.

So entsteht jedoch keine Rechtssicherheit für die betroffenen Gemeinden und die hier lebenden Menschen. Das Landratsamt Emmendingen hat als zuständige Planfeststellungsbehörde in mehreren Presseberichten die Auffassung der Gemeinden und der BI bestätigt, dass Antragsteller allein das Land ist, das durch das Regierungspräsidium vertreten wird. Wenn das Regierungspräsidium die Schlutenlösung nicht in seinen Antrag aufnimmt, ist diese Kompromisslösung auch nicht Bestandteil des rechtlichen Verfahrens, so das Landratsamt Emmendingen. Im späteren Verfahren können die Gemeinden und BI die Feststellung der Schlutenlösung im Planfeststellungsbeschluss gegen den Willen des Regierungspräsidiums Freiburg nicht erzwingen.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wird einstimmig aufgefordert, sich mehr für die Menschen am Oberrhein einzusetzen und die Zusagen des Regierungspräsidiums auch ordnungsgemäß in die Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren aufzunehmen. Nur so entsteht verbindliches Recht, das für alle gilt. Alles andere ist bloße Augenwischerei, um die vom Polderraum betroffenen Menschen ruhig zu halten. (Pressemitteilung vom 26. September 2019, Dokument 4)

Freitag, 27. September 2019: Auf einer Veranstaltung des Regierungspräsidiums im Taubergießen fragt Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer Bürgermeister Dr. Jürgen Louis, warum das Verhältnis zwischen Regierungspräsidium und den Gemeinden und der BI aktuell so eskaliert. Bürgermeister Dr. Louis antwortet, dass Gemeinden und BI an einer rechtssicheren Umsetzung der Erprobung der Schlutenlösung gelegen ist. Dies beinhaltet nicht nur die Abstimmung der Zielparameter, sondern auch die Frage der späteren dauerhaften Umsetzung der Schlutenlösung. Die angebotene öffentlich-rechtliche Vereinbarung könne nicht einen entgegenstehenden Planfeststellungsbeschluss aushebeln, der nur ökologische Flutungen als Minderungsmaßnahmen vorsieht. Regierungspräsidentin Schäfer schlägt ein Treffen in kleinem Kreis vor, um nach Lösungen zu suchen.

Montag, 30. September 2019: Bürgermeister Dr. Louis bedankt sich in einer E-Mail an Regierungspräsidentin Schäfer für das konstruktive Gespräch zum Thema Polder Wyhl/Weisweil am Rande der Vorstellung des Besucherlenkungskonzeptes Taubergießen am vergangenen Freitag. „Es freut mich, dass wir uns im Ergebnis einig sind, dass die Erprobung der von den Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. angeregten Schlutenlösung, die auch von den parlamentarischen Vertretern der Region im Landtag und Bundestag gefordert wird, zwischenzeitlich Konsens zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg als Vorhabensträger, den betroffenen Gemeinden und der BI sowie den Naturschutzverbänden BUND und NABU ist. Wie hierbei Rechtssicherheit für die Gemeinden und die BI hergestellt werden kann, dass bei einer erfolgreichen Erprobung dauerhaft auf ökologische Flutungen verzichtet werden kann, besteht offensichtlich nach wie vor erheblicher Dissens. (…) Die Gemeinden und die BI wollen hinsichtlich der Erprobung und im Falle des Erreichens der zuvor definierten naturschutzfachlichen Zielparameter der dauerhaften Umsetzung der Schlutenlösung ebenso wie das Land Baden-Württemberg hinsichtlich der Herstellung des Retentionsraums nicht mehr und nicht weniger als Rechtssicherheit. Nachdem wir uns im Ziel einig sind, sollte doch die Verfahrensfrage rechtlich sauber abzuarbeiten sein, ohne dass es zu einer weiteren öffentlichen Eskalation kommt.“ (Dokument 5)

Donnerstag, 24. Oktober 2019: Das von Frau Regierungspräsidentin Schäfer angeregte Gespräch mit Vertretern des Regierungspräsidiums, des Landratsamtes, der Gemeinden und der BI findet im Amtszimmer der Regierungspräsidentin statt. Die Beteiligten stellen zunächst fest, dass man sich in mehreren Punkten bereits einig ist: Die Schlutenlösung soll gut fünf Jahre vor Aufnahme des Polderbetriebs erprobt werden. Die Erprobung wird von einem wissenschaftlichen Monitoring begleitet werden. Hierzu sind zuvor die wesentlichen Zielparameter festzulegen, damit nach den gut fünf Jahren beurteilt werden kann, ob die Schlutenlösung gleichwertig zu den ökologischen Flutungen ist, die das Regierungspräsidium im Planfeststellungsbeschluss als Minderungsmaßnahmen feststellen lassen will.

Das Regierungspräsidium möchte diese Punkte in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Gemeinden und der BI festhalten. Es fehlt jedoch der entscheidende Punkt: Wie geht man im Falle einer positiven Erprobung der Schlutenlösung mit dem Ergebnis um, damit die Schlutenlösung dauerhaft an die Stelle der ökologischen Flutungen treten kann. Für die Gemeinden und die BI stellte der Rechtsanwalt der Gemeinden und der BI fest, dass die vom Regierungspräsidium vorgeschlagene öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig wäre, da das Instrument des Planfeststellungsbeschlusses, der zu einem vollständigen Ausgleich der widerstreitenden Belange führen muss, ausgehebelt werden würde. Man würde ein Instrument, dass man als unverzichtbar beantragt hatte, nämlich die ökologischen Flutungen, dann doch nicht nützen. Diese Feststellung wurde von den anwesenden Juristen des Regierungspräsidiums nicht in Frage gestellt. Die in der anschließenden Diskussion angesprochene Möglichkeit, dass das Regierungspräsidium bei einer positiven Erprobung eine Planänderung beantragen könne, wurde positiv bewertet, da eine solche Selbstverpflichtung des Landes nach Einschätzung der Rechtsanwalts der Gemeinden und der BI ein legitimer Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sein könne. Denn dann würde von neuem eine Abwägung im Planfeststellungsverfahren durch das Landratsamt erfolgen und alle widerstreitenden Belange in einem neuen Planfeststellungsbeschluss ausgewogen. Das Landratsamt bestätigte dies.

Bürgermeister Dr. Louis weist Regierungspräsidentin Schäfer auf den bevorstehenden Aktionstag zum Polder am 3. November 2019 hin und bittet darum, dass man über das Gespräch eine gemeinsame Pressemitteilung herausgibt, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Das Regierungspräsidium sichert zu, dass man kurzfristig einen Entwurf erstellen werde und diesen mit dem Landratsamt sowie den Gemeinden und der BI abstimmen werde.

Freitag, 25. Oktober 2019, 11.41 Uhr: Das Regierungspräsidium übersendet den Entwurf einer Pressemitteilung zu dem Gespräch vom Vortag. Es fehlen Aussagen zu den Folgen bei einer positiven Erprobung der Schlutenlösung, dem eigentlichen Streitpunkt. (Dokument 6/6a)

Freitag, 25. Oktober 2019, 13.38 Uhr: Für die Gemeinden und die BI schlägt Bürgermeister Dr. Louis die Ergänzung der Pressemitteilung um zwei Sätze vor: „Bei einem positiven Ergebnis muss dann die Schlutenlösung durch die spätere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses an die Stelle der ökologischen Flutungen treten. Die Beteiligten sind zuversichtlich, dafür eine gute, rechtlich sichere Lösung zu finden.“ (Dokument 7/7a)

Montag, 28. Oktober 2019, 16.45 Uhr: In einer E-Mail der Presseabteilung erklärt das Regierungspräsidium, dass man die beiden von den Gemeinden und der BI vorgeschlagenen Sätze nicht umsetzen könne. (Dokument 8/8a)

Mittwoch, 30. Oktober 2019 11:23 Uhr: In einer E-Mail teilen die Gemeinden und die BI mit, dass nach der Streichung der beiden Sätze die vom RP entworfene Pressemitteilung von den Gemeinden und der BI nicht freigegeben wird, auch nicht in Teilen. Weiter heißt es in der von Bürgermeister Dr. Louis unterzeichneten E-Mail: „Ich darf um Ihr Verständnis bitten, dass die von den Gemeinden begehrte rechtssichere Umsetzung einer positiv erprobten Schlutenlösung existenziell ist. Daher spiegelt die jetzige Pressemitteilung nach Streichung des Satzes zu einer späteren Planänderung weder den Kern des Gesprächs noch die Interessenlage der Gemeinden und der BI wider.


Sofern Sie dennoch eine Pressemitteilung zu dem Gespräch mit Frau Regierungspräsidentin Schäfer herausgeben, darf ich Sie bitten darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit den Gemeinden und der BI abgestimmt ist. Wir würden in diesem Fall die Presse über den Inhalt des Gesprächs aus unserer Sicht gesondert informieren.“ (Dokument 9)

Mittwoch, 30. Oktober 2019, 11.58 Uhr: In einer E-Mail an die Gemeinden und die BI teilt die Presseabteilung des Regierungspräsidiums im Namen von Frau Regierungspräsidentin Schäfer mit, dass von Seiten des Regierungspräsidiums auf eine Pressemitteilung verzichtet werden kann. Man gehe davon aus, dass in diesem Fall auch die Gemeinden nicht nach außen gehen. (Dokument 10)


Sonntag, 3. November 2019: Bei einem Aktionstag der Gemeinden und der BI am Rhein in Weisweil demonstrieren über 1.000 Menschen für die Schlutenlösung und gegen ökologische Flutungen. Die Bürgermeister, Abgeordnete von CDU, SPD und FDP und Vertreter der BI fordern von Umweltminister Untersteller und Regierungspräsidentin Schäfer, die Schlutenlösung rechtssicher zu erproben und Regelungen zu treffen, damit die Schlutenlösung im Falle einer positiven Erprobung dauerhaft an die Stelle der ökologischen Flutungen tritt.

Montag, 4. November 2019: In einer Pressemitteilung drückt das Regierungspräsidium sein Unverständnis über die auf dem Aktionstag geäußerte Kritik an der Behörde aus. Entgegen dem zuvor erklärten Anliegen des Regierungspräsidiums, dass nach dem Scheitern einer gemeinsamen Pressemitteilung weder Regierungspräsidium noch Gemeinden und BI Inhalte des Gesprächs vom 24. Oktober 2019 veröffentlichen, wird der Text der von den Gemeinden und der BI nicht freigegebenen Entwurfsfassung nun doch vom Regierungspräsidium an die Presse gegeben. In dem veröffentlichten Text fehlen Aussagen, wie mit einer positiv erprobten Schlutenlösung umzugehen ist und wie die Schlutenlösung dauerhaft an die Stelle der ökologischen Schlutenlösung treten kann.

Dienstag, 5. November 2019: Die Gemeinden und die BI treten der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums entgegen und weisen darauf hin, dass die Behauptung des Regierungspräsidiums Freiburg, man habe sich mit den Gemeinden und der BI bereits auf einen Weg verständigt, der allen Interessen gerecht werde, falsch ist. Für das Regierungspräsidium erschöpft sich das Interesse der Gemeinden und der BI in einem rechtssicher und verbindlich festgelegten Schlutentest über fünf Jahre mit einem ergebnisoffenen Monitoring. „Dies ist jedoch zu kurz gesprungen, wie Gemeinden und BI in dem Gespräch mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Landrat Hanno Hurth am 24. Oktober bereits deutlich gemacht haben.

Mit der vom Regierungspräsidium angebotenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der nur die Erprobung der Schlutenlösung festgeschrieben wird, lässt sich die von den Gemeinden und der BI geforderte Rechtssicherheit nicht erreichen. Solange das Regierungspräsidium nicht bereit ist sich auch rechtlich zu binden, dass bei einer positiven Erprobung der Schlutenlösung durch die spätere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses die Schlutenlösung an die Stelle der ökologischen Flutungen treten wird, ist die vom Regierungspräsidium angebotene Vereinbarung wertlos.“ (Dokument 11)


Donnerstag, 14. November 2019: In einem mit Datum vom 11.11.2019 verfassten Schreiben, das den Gemeinden und der BI bis zum 14. November 2019 zuging, reagiert Regierungspräsidentin Schäfer auf den Aktionstag und bietet den Gemeinden und der BI erstmals schriftlich an, dass die den Gemeinden angebotene öffentlich-rechtliche Vereinbarung auch Regelungen enthalten kann, wie im Falle einer positiven Erprobung der Schlutenlösung mit diesem Ergebnis umzugehen ist.

Genau dies hatte das Regierungspräsidium in der Pressemitteilung zu dem Gespräch vom 24. Oktober 2019 noch abgelehnt. Die Aufnahme des von den Gemeinden und der BI vorgeschlagenen Satzes, dass bei einem positiven Ergebnis die Schlutenlösung durch die spätere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses an die Stelle der ökologischen Flutungen treten muss, hatte das Regierungspräsidium am 25. Oktober 2019 noch abgelehnt. Andere Vorschläge, wie dem Interesse der Gemeinden und der BI an einer rechtssicheren Durchsetzung eines positiven Ergebnisses der Erprobung der Schlutenlösung entsprochen werden könne, machte das Regierungspräsidium nicht.


Es befremdet, dass der wesentliche Kern des Schreibens von Regierungspräsidentin Schäfer mit Datum vom 11.11.2019 dem Chefredakteur des Sonntag, Klaus Riexinger, bereits wörtlich am 08.11.2019 vorlag, wie sich aus dessen E-Mail von Freitag, 8. November 2019, 10.32 Uhr ergibt. Den betroffenen Gemeinden und der BI ging das Schreiben der Regierungspräsidentin erst in der folgenden Woche bis zum 14.11.2019 zu. (Dokument 12)

 

 

Artikel vom 22.11.2019 10:15

Terminkalender (Zum Öffnen klicken)

Dezember 2019
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Die nächsten Termine (Kurzuberblick)